Gleiches soll gleich & Ungleiches ungleich behandelt werden

Enthält § 84 Abs 3 Z 4 VBG eine "planwidrige Regelungslücke", die mittels Analogie zu schließen ist?

 

Und führt dies zur ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Vertragsbediensteten und Angestellten?

 

Der Sachverhalt:

Eine Vertragsbedienstete (ursprünglich vollzeitbeschäftigt) befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Karenz (nach dem Mutterschutzgesetz). Nach zwei Jahren Karenz wollte sie wieder arbeiten und hat die Herabsetzung der Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden beantragt. Da gewisse formelle Kriterien in ihrem Antrag nicht enthalten waren, übermittelte ihr ihr Vorgesetzter ein seit vielen Jahren verwendetes Muster mit der Aufforderung, sie möge anhand dieses Musters einen erneuten Antrag stellen. Dieser neue Antrag enthielt nun erweiterte Angaben, u.a. den Zweck der Herabsetzung der Arbeitszeit (Betreuung des Kindes) und die Gesetzesstelle als Grundlage der Arbeitszeitherabsetzung (§ 20 VBG iVm § 50b BDG 1979).

Einige Jahre später (aber vor Schuleintritt des Kindes) kündigte die Vertragsbedienstete ihr Dienstverhältnis und wies darauf hin, dass ihr gemäß § 84 Abs 3 Z 4 VBG die gesetzliche Abfertigung („Abfertigung alt“) zustehe.

Der Arbeitgeber lehnte den Anspruch auf Abfertigung mit der Begründung ab, dass die Herabsetzung der Arbeitszeit gemäß § 20b VBG iVm § 50b BDG 1979 erfolgt sei und dies nicht zu den in § 84 Abs 3 Z 4 VBG angeführten „abfertigungswahrenden Gründen“ zählen würde.  

Wir haben die Abfertigung für die Arbeitnehmerin eingeklagt.

Der rechtliche Hintergrund:

Grundsätzlich besteht ein Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung nicht. Eine Ausnahme regelt § 84 Abs 3 Z 4 VBG: gemäß dieser Bestimmung gebührt eine Abfertigung auch, wenn ein Arbeitnehmer während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder nach dem Väterkarenzgesetz das Dienstverhältnis kündigt.

In konkreten Fall wurde aber - aufgrund des verwendeten „Musters“ - keine Teilzeitbeschäftigung nach § 15h Mutterschutzgestz, sondern nach § 20 Vertragsbedienstetengesetz 1948 iVm § 50b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ausdrücklich vereinbart.

Bisheriges Ergebnis:

Das Erstgericht (Arbeits- und Sozialgericht Wien) und die zweite Instanz (Oberlandesgericht Wien) haben unserem Klagebegehren Folge gegeben und ausgeführt, dass „nicht ersichtlich sei, warum die beiden Regelungen abfertigungsrecht unterschiedlich behandelt werden sollten“ und dadurch „eine nicht auf sachliche Kriterien beruhende Ungleichbehandlung der Klägerin“ vorliege. Das Gesetz sei daher ergänzungsbedürftig. Die in § 84 Abs 3 Z 4 VBG normierte Rechtsfolge, dass dem Vertragsbediensteten, der während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem VKG das Dienstverhältnis kündigt, eine Abfertigung zusteht, sei im Wege der Gesetzesanalogie auch auf den nach dem Wortlaut nicht geregelten Sachverhalt zu erstrecken, dass ein Vertragsbediensteter während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 AVB iVm § 50b BDG 1979 das Dienstverhältnis kündigt.

Derzeit beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Angelegenheit. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.